Richter signalisiert tiefe Skepsis in versteckter Fußnote, während Trump versucht, seinen IRS auf 10 Milliarden Dollar zu verklagen

Ein Bundesrichter signalisierte tiefe Skepsis gegenüber Präsident Donald Trumps 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen den IRS, einschließlich einer versteckten Fußnote, die die ungewöhnliche Dynamik des Falles hervorhebt.

In einem Beschluss vom Freitag stellte U.S. Bezirksrichterin Kathleen M. Williams in Frage, ob der Fall überhaupt fortgeführt werden kann, und merkte an, es sei „für dieses Gericht unklar, ob die Parteien einander ausreichend entgegenstehen, um die Fall- oder Streitfallvoraussetzung nach Artikel III zu erfüllen."

Trump hat den IRS und das Finanzministerium wegen angeblicher Datenschutzverletzungen verklagt, doch die Richterin betonte, dass er als Präsident faktisch die Agenturen beaufsichtigt, die er anficht.

Diese Spannung wurde in einer Fußnote innerhalb des vierseitigen Beschlusses dargelegt, in der Williams auf Trumps eigene Exekutivdirektiven hinwies, die Mitarbeiter der Exekutive – einschließlich derjenigen, die Bundesbehörden vor Gericht vertreten – verpflichten, sich an die Rechtsauffassungen des Präsidenten zu halten.

„Ein solcher Mitarbeiter der Exekutive, der Generalstaatsanwalt, hat eine gesetzliche Verpflichtung, den IRS zu verteidigen, wenn dieser vor Gericht zitiert wird, ist aber dann scheinbar durch ein Exekutivmandat verpflichtet, sich der Meinung des Präsidenten in einer Rechtsfrage in einem solchen Fall zu fügen", schrieb sie am Freitag. „Dies wirft Fragen auf, ob die Parteien hier wirklich antagonistisch zueinander sind."

Williams stellte zudem fest, dass die Parteien bereits angedeutet haben, dass sie In Verhandlung sind, um die Angelegenheit zu lösen, obwohl noch keine formellen Auftritte von der Verteidigung eingereicht wurden. Die Richterin ordnete an, dass beide Seiten bis zum 20.05. Schriftsätze einreichen, die klären, ob ein legitimer Rechtsstreit besteht, und setzte eine Anhörung für den 27.05. an.